Versorgungsausgleich bei einer beamtenähnlichen kirchlichen Altersversorgung

Anrechte auf eine Altersversorgung der einem Ehegatten von einer Religionsgemeinschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung, die inhaltlich den für Landesbeamte geltenden Vorschriften oder Grundsätzen folgt, sind im Wege der internen Teilung auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn das maßgebliche Versorgungsrecht keine interne Teilung vorsieht.

In dem hier vo Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall hat der Antragsteller – neben seinen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung – Anrechte auf Altersversorgung aus einem mit dem Bischöflichen Münsterischen Offizialat in Vechta geschlossenen Anstellungsvertrag erworben. Laut Vertrag sollte die Berechnung seiner Dienstbezüge in entsprechender Anwendung der Vorschriften für Beamte im Dienst des Landes Niedersachsen gemäß der Besoldungsgruppe A 9 Landesbesoldungsgesetz für das Land Niedersachsen in der jeweils geltenden Fassung erfolgen. Der Antragsteller erklärte sich damit einverstanden, dass das Offizialat zur Sicherung seiner Alters- und Hinterbliebenenversorgung die Pflichtversicherung oder die freiwillige Weiterversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung für ihn weiter führe. Das Offizialat sollte die volle Beitragsleistung übernehmen sowie etwaige zusätzliche Steuerleistungen der Antragsteller tragen. Gemäß § 5 sollte der Antragsteller nach Beendigung des Dienstverhältnisses aus Altersgründen oder bei Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Vorschrift für Beamte im Dienst des Landes Niedersachsen haben. In § 5 Abs. 2 wurde vereinbart, dass auf die Versorgungsbezüge die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen seien.

Bei der Bemessung der erworbenen Versorgungsanwartschaften des Antragstellers ist in entsprechender Anwendung der beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen, dass der Antragsteller auch Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat ...

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