Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuss) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten.

§ 41 FamGKG schreibt vor, daß “in Verfahren der einstweiligen Anordnung … der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsacheentscheidung zu ermäßigen ist. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.”

Im Streitfall machte die Antragstellerin einen bezifferten Verfahrenskostenvorschuß geltend. Dabei handelte es sich zwar um die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs; da jedoch nicht wiederkehrende Leistungen begehrt wurden sondern Gegenstand eine bezifferte Geldforderung war, richtet sich der Verfahrenswert nicht nach § 51, sondern nach § 35 FamGKG und wäre in einem Hauptsacheverfahren nach der Höhe der Geldforderung, hier also 2.245,65 € zu bemessen gewesen.

Danach war der Verfahrenswert des vorliegenden Anordnungsverfahrens gemäß der gesetzlichen Anordnung für den Regelfall auf die Hälfte dieses Betrages festzusetzen, soweit nicht ausnahmsweise eine Gesamtabwägung aller Umstände eine abweichende Wertfestsetzung gebot ...

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