Verfahrensmängel bei der Konzessionsvergabe – Fehler mit Folgen (?!)

(c) BBH

Was ist bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen rechtlich zu beachten? Das ist in § 46 EnWG geregelt – wenngleich nach wie vor nur unzulänglich. Infolgedessen besteht in diesem weiterhin hochaktuellen Bereich immer noch erhebliche Rechtsunsicherheit. Aufatmen würden viele Kommunen, die sich mit steigenden Anforderungen an dieses Verfahren konfrontiert sehen, wenn man zumindest rechtssicher sagen könnte, dass etwaige Fehler in Konzessionsverfahren nicht die Vergabeentscheidung bzw. die daraufhin abgeschlossenen Verträge insgesamt nichtig machen. Doch das hängt maßgeblich von der Art des Verstoßes ab, wie aktuelle Entscheidungen des LG Mannheim und des OLG Celle zeigen.

Die Frage, ob ein Verfahrensfehler im Rahmen eines Konzessionsverfahrens tatsächlich zur Nichtigkeit aller in Folge der Auswahlentscheidung getroffenen Verträge führt, ist insbesondere deshalb brisant, weil sich dadurch Netzübernahmen durch Konzessionsübernehmern erheblich verzögern könnten. Des Weiteren bedeutet nichtig eben nichtig: Dass ein verfahrensfehlerhaft abgeschlossener Konzessionsvertrag nicht gültig ist, könnte also wohl sogar noch Jahre später entdeckt werden – mit der Folge einer erheblichen Rechtsunsicherheit sowohl für die Kommune als auch deren (vermeintlichen) Konzessionsvertragspartner.

Etwas frischen Wind in diese für die Kommunen wirtschaftlich wie politisch brisante Thematik bringen nun zwei kürzlich ergangene Urteile des LG Mannheim (Urteil vom 3.5.2013, Az. 22 O 33/12 Kart.) und des OLG Celle (OLG Celle, Urteil vom 23.5.2013, Az. 13 U 185/12 (Kart)).

In dem von dem LG Mannheim zu entscheidenden Fall war der Altkonzessionär im Konzessionsverfahren unterlegen. Er warf der Kommune unter anderem vor, die Verfahren zur Suche nach einem strategischen Partner für eine künftige Kooperation und der Konzessionsvergabe an sich unzulässig vermischt zu haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK