Trendwende in München – AG München nimmt jetzt auch die Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Verfahren vor

Es gibt doch noch Wunder am AG und LG München. Der Gerichtsstandort war für Abgemahnte bisher kein gutes Pflaster. Die Klagen der Abmahnkanzleien, insbesondere der Kanzlei Waldorf Frommer, wurden bisher mehr oder weniger durchgewunken. Deckelung der Abmahnkosten interessierte dort niemanden. 10.000 € Streitwert oder mehr war die Selbstverständlichkeit. Das AG und LG München hatte bei Abmahnern einen hervorragenden Ruf, dass sogar Kollegen aus dem hohen Norden unbedingt immer wieder in München klagen wollten – dem fliegenden Gerichtsstand sei Dank.

Jetzt erhielt einer unserer Mandanten eine Klage der Kanzlei CSR, die ebenfalls am AG München eingereicht wurde. Für die angebliche Verbreitung eines Pornos wurden 1.000 € Schadensersatz und 651,00 € Anwaltskosten aus einem Streitwert von 10.000 € geltend gemacht.

In der Verfügung vom 27.08.2013 ist folgender Hinweis-Hammer nach § 139 ZPO zu lesen:

Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt ...

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