Obamas Syrien-Strategie: Parlamentsheer in den USA?

Schwenken die USA mit der Entscheidung von Obama, vor einem Angriff auf Syrien den Kongress zu befragen, in eine neue verfassungspolitische Richtung um – womöglich gar in eine von Deutschland und seinem durch das BVerfG vorgegebene Parlamentsheer-Doktrin inspirierte? Zeichnet sich eine Ära der parlamentarischen Renaissance ab, in der Europa und die USA sich auf ihre parlamentaristischen Gemeinsamkeiten besinnen und über Krieg und Frieden in demokratischer Deliberation entscheiden statt auf dem Feldherrenhügel des Commander in Chief?

Stephan Detjen, mir freund- und verwandtschaftlich seit langer Zeit verbunden, hat im Deutschlandfunk diese These aufgestellt.

Ich würde da, mit Verlaub, widersprechen wollen.

Zum einen vergisst man leicht über die Art und Weise, wie in den letzten Jahrzehnten die USA ihre Kriege begonnen und geführt haben, dass nach dem Buchstaben der Verfassung ohnehin nur der Kongress das Recht hat, einem anderen Land den Krieg zu erklären, und nicht der Präsident: Artikel 1 Abschnitt 8 listet die Enumerated Powers of Congress auf, und da steht drin:

Congress shall have power … to declare war.

Wir wären keine Juristen, wenn uns da nicht sofort tausend Möglichkeiten einfallen würden, wie man es hinbekommt, dass es am Ende trotzdem nicht unbedingt auf den Kongress ankommt: Man muss ja nicht gleich jeden Waffengang “Krieg” nennen, und nicht jedes Anfangen eines solchen eine “Erklärung”. Die Praxis spätestens seit dem Koreakrieg war denn auch nicht so, wie es die unbefangene Lektüre dieser Norm erwarten ließe. Der letzte Krieg, den der US-Kongress tatsächlich im verfassungsrechtlichen Sinn “erklärt” hat, war der Zweite Weltkrieg (nämlich uns).

Seit 1973 gibt es aber ein Gesetz, das das Verhältnis zwischen Präsident und Kongress beim Truppenlosschicken regelt ...

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