Mietobergrenze des Jobcenters Kiel für junge Erwachsene (unter 25 Jahre) ist rechtswidrig!

Das hat das Sozialgericht Kiel eben entschieden. (Die gleiche Rechtsansicht vertritt jetzt auch das Landessozialgericht Schleswig.) Das Gericht hat sich damit der hier von mir seit langem vertretenen Auffassung angeschlossen.

Das Kieler Jobcenter hatte zwar beim Landessozialgericht Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt, sie aber wieder zurückgezogen.

Das ist eine gute Nachricht für junge Menschen, die aus dem elterlichen Haus ausziehen wollen (oder müssen).

Das Jobcenter verweigerte in dem hier vertretenen Fall den Auszug. Begründung: Die Miete überschreitet die von uns festgesetzte Mietobergrenze für die jungen Leute. Jetzt ist klar: Das ist rechtswidrig sagen die Gerichte!

Nun können Sie dagegen vorgehen.

Sprechen Sie mich gerne an. Ich stehe auf Ihrer Seite.

Das Sozialgericht Kiel hat sich damit gegen eine ältere Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig (LSG Schleswig-Holstein, 09.10.2009 – L 11 B 465/09) entschieden.

Die Gerichte haben Ihre Entscheidungen jeweils wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

SG Kiel vom 09.08.2013 – S 31 AS 251/13 ER

Soweit sich der Antragsgegner auf die Richtlinien der Landeshauptstadt Kiel für die Angemessenheit

von Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII bezieht, nach denen für Jugendliche und junge Erwachsene ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die erstmals eine eigene Unterkunft bezögen, als Richtwert, eine Miete von bis zu 224 € brutto- warm gilt, hält diese Argumentation einer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Überprüfung nicht stand.

Zwar hat der seinerzeit~ zuständige 11. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Auffassung vertreten, für unter 25 jährige sei ein anderer Unterkunftsbedarf angemessen als für über 25jährige (Beschluss vom 09.10.2009 – L 11 B 465i09 AS ER – veröffentiicht in juris) ...

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