Kein Zugriff auf die selbstgenutzte Immobilie beim Elternunterhalt

Der Elternunterhalt, also wenn die Kinder z.B. vom Sozialamt für die Kosten der Unterbringung der Eltern in einer Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen werden, ist per se ein schwieriges Thema. Zum einen wollen in der Regel Eltern vermeiden, ihren Kindern zur Last zu fallen. Zum anderen haben die Kinder häufig seit langem einen eigenen Haushalt mit entsprechenden Verpflichtungen und eine plötzlich hinzukommende finanzielle Belastung für die Pflegeeinrichtung der Eltern ist meist nicht ohne weiteres leistbar. Ohne juristische Unterstützung ist es den Betroffenen meist nicht möglich festzustellen, welches monatliche Einkommen tatsächlich zur Verfügung steht und ob vorhandenes Vermögen zu berücksichtigen oder gar zu verwerten ist.

Mit einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof hierfür weitere Klarheit gesorgt (BGH, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12) ...

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