Die wiederkehrende Problematik bei Einfuhrabgaben: Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften?

Die Nacherhebung von Einfuhrabgaben kann insbesondere für Unternehmen existenzbedrohend sein. Mißlich ist es dabei immer, wenn zuvor anderslautende – unverbindliche – Auskünfte des Hauptzollamtes zur Einreihung der Waren vorlagen. Der Bundesfinanzhof hat nun eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, über welches wir hier bereits berichtet hatten, aufgehoben, mit dem das Finanzgericht aufgrund der in dem entschiedenen Fall vorliegenden Ereignisse dem Schuldner Vertrauensschutz zugebilligt hatte.

Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg vertritt der Bundesfinanzhof die Meinung, daß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK die Nacherhebung des geschuldeten Abgabenbetrags nicht hindert.

Nach der vom Europäischen Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendeten Zusammenfassung der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift hat die Zollbehörde von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht erhobener Einfuhrabgaben abzusehen, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

Die Nichterhebung muss auf einem Irrtum der zuständigen Behörden beruhen, es muss sich um einen Irrtum handeln, der für einen gutgläubigen Abgabenschuldner vernünftigerweise nicht erkennbar war, und dieser muss alle geltenden Vorschriften über seine Zollerklärung eingehalten haben

((EuGH, Urteil vom 03.03.2005 – C-499/03 P – Biegi Nahrungsmittel, Commonfood -, Slg. 2005, I-1751)).

Die im vorliegenden Fall zwischen den Beteiligten allein streitige Voraussetzung der fehlenden Erkennbarkeit des zollbehördlichen Irrtums bei der Abgabenfestsetzung liegt aber nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht vor.

Die Erkennbarkeit des Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs unter Berücksichtigung seiner Art, d.h ...

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