Die erst nach Beginn der Straßenausbauarbeiten erlassene Beitragssatzung

Eine Kommune kann – zumindest nach dem sachsen-anhaltinischen Kommunalabgabenrecht – die ihr entstandenen Kosten für eine durchgeführte Straßenausbaumaßnahme nicht mehr abrechnen, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vorlag.

Dieser dieser Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Halle jetzt nicht nur seine bisherige Rechtsprechung auf, sondern weicht auch von der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ab, wonach es ausreichte, dass eine wirksame Beitragssatzung erst nach Beendigung der Bauarbeiten beschlossen wurde.

Das Verwaltungsgericht Halle hat sich aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 zu dieser Rechtsprechungsänderung veranlasst gesehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in diesem Beschluss entschieden, dass eine Regelung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes zur Verjährung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der sogenannten Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit verstößt ...

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