Der Beamte, die Grippeschutzimpfung und eine vielleicht dienstliche Veranstaltung

Wie vorab in BVerwG zur Grippeschutzimpfung bei Polizeibeamten als Dienstunfall berichtet, stand beim Bundesverwaltungsgericht die Frage auf dem Terminplan zur mündlichen Verhandlung vor dem Wochenende, ob die Grippeschutzimpfung einen Dienstunfall darstellen könne. Das Bundesverwaltungsgericht gab per Zurückverweisung in die Vorinstanz dieser Nachsitzen auf. Und gab damit und mit dem zur Rechtsfrage beliebten Satz “Es kommt darauf an” dem Kläger Hoffnung. Auf ein “Vielleicht”. Oder “Vielleicht doch noch”. Entscheidungserheblich wird eine medizinische Frage und die Frage der Kausalität werden, dazu nachfolgend mehr.

Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden.

Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Polizeivollzugsbeamter, hatte sich im November 2005 während seiner Dienstzeit vom Polizeiarzt in den Räumen des polizeiärztlichen Dienstes gegen die Virusgrippe impfen lassen. Auf die kostenlose Schutzimpfung war der Kläger durch einen Aushang im Polizeirevier aufmerksam geworden. Im Jahr 2006 trat beim Kläger eine Störung der gesamten Motorik der rechten Körperhälfte auf. Ursache hierfür war eine Entzündung des Rückenmarks, die der Kläger auf die Schutzimpfung zurückführt.

Die Behörde hat wie berichtet [BVerwG zur Grippeschutzimpfung bei Polizeibeamten als Dienstunfall] den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Dienstunfall abgelehnt. Zu den Details dort.

Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zur weiteren Klärung des Sachverhalts zurückverwiesen.

Grundsätzlich gilt:

Der besondere Schutz des Dienstunfallrechts soll dem Beamten nur dann zugute kommen, wenn sich der Unfall in der vom Dienstherrn beherrschten Risikosphäre ereignet hat ...

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