Das Patientenrechtegesetz – der große Wurf oder ein Papiertiger?

Am 26.02.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, das Patientenrechtegesetz, in Kraft getreten. Ein richtiger Schritt, denn die Stärkung der Rechte der Patienten ist dringend notwendig und überfällig. Doch was bringt das neue Gesetz den Patienten wirklich? Rechtsanwältin Corinna Simon, Fachanwältin für Medizinrecht zieht ein erstes Resümee.

Rechtsanwältin Corinna Simon, Fachanwältin für Medizinrecht

Bis zur Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes wurden die Rechte der Patienten durch die jeweilige Rechtsprechung entwickelt. Diese seit Jahrzehnten bekannte Rechtsprechung findet sich leider nur teilweise und sehr bruchstückhaft im neuen Patientenrechtegesetz wieder.

Die Krankenkassen sollen zukünftig die Versicherten beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen (z.B. durch Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen). Dieser Auftrag an die Krankenkassen ist nicht ganz neu, doch hat das Gesetz immerhin den Weg vom Können zum Sollen geebnet.

In § 630b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist festgehalten, dass der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient ein Dienstvertrag ist. Das bedeutet, dass der Arzt die Behandlung schuldet und der Patient bzw. ein eintrittspflichtiger Dritter (z.B. die Krankenkasse) die Vergütung. Das ist nichts Neues, neu daran ist nur die Niederlegung im BGB.

Therapeutische Aufklärung In § 630c Abs. 2 BGB wurde die therapeutische Aufklärung/Sicherungsaufklärung niedergelegt. Der Arzt muss dem Patienten zu Beginn einer Behandlung u.a. die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung und die Therapie für den Patienten verständlich erklären. Dadurch soll das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gestärkt werden. Der Arzt kann diesen Pflichten zu dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeitraum, nämlich zum Beginn einer Behandlung, jedoch oftmals gar nicht nachkommen ...

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