BVerfG: Verleihung des “Denkzettels für strukturellen und systeminternen Rassismus” durch den Flüchtlingsrat ist verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013, Az. 1 BvR 444/13 Art. 5 Abs. 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass die Verleihung des “Denkzettels für strukturellen und systeminternen Rassismus” im Jahre 2010 an das Rechtsamt einer Stadt von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt war. Zwar sei scharfe Kritik am Vorgehen des Rechtsamts im Umgang mit einem gehörlosen Flüchtlings geübt worden, es habe sich jedoch nicht um Schmähkritik oder - wie die Strafgerichte annahmen - um üble Nachrede gehandelt. Maßnahmen der öffentlichen Gewalt müssten ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisiert werden können. Dies gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht in diesem Zusammenhang besonders hoch zu veranschlagen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesverfassungsgericht

Beschluss

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden …

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 - 26 Ns 95/12 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2012 - 82 Ds 1958 Js 23018/10 (213/11) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … am 24.07.2013 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2012 - 82 Ds 1958 Js 23018/10 (213/11) - und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 - 26 Ns 95/12 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sachen werden zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Potsdam zurückverwiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren 1 BvR 444/13.

Das Land Brandenburg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jedes der beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt ...

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