Bordell im Haus? Zur Videoüberwachung im Hauseingang (BGH-Urteil)

Mit Entscheidung vom 24. Mai 2013 (Az. V ZR 220/12) hat der BGH über die Stilllegung einer Videoüberwachungsanlage im Hauseingang einer Wohnanlage verfügt. Ein Wohnungseigentümer hatte gegen den Beschluss Eigentümergemeinschaft zum Weiterbetrieb der Überwachungsmaßnahme geklagt.

Was war passiert?

Nach einem “Farbbeutelanschlag” hatte sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft 2008 dazu entschlossen, den Eingangsbereich ihres Wohnhauses per Video zu überwachen. Im 2010 konnte damit tatsächlich ein Fahrraddiebstahl aufgeklärt werden, bei einem weiteren Fahrraddiebstahl wurden Aufzeichnungen der Kamera an die Polizei weitergereicht. Als 2010 ein Abbau der Anlage diskutiert wurde, entschied sich die WEG-Gemeinschaft für einen Weiterbetrieb, auch um “einen Überblick wegen Prostitution und bordellartigem Betrieb zu haben”.

BGH: Videoüberwachung zu ausufernd

Der BGH verfügte über die Stilllegung der Anlage, indem er gemäß § 21 Abs. 8 WEG den dafür an sich erforderlichen Beschluss der WEG-Gemeinschaft durch Urteil ersetzte. Dabei orientierte sich der BGH an den gesetzlichen Vorgaben von § 6b BDSG und führte eine entsprechende Interessenabwägung durch. In dem zu entscheidenden Fall seien Zweck und Umfang der Überwachungsmaßnahme nicht mehr bestimmt genug gewesen:

Auch wenn die Gemeinschaft einen Zweck verfolgt, der eine Videoüberwachung an sich rechtfertigt, berechtigt sie dieser Zweck nicht dazu, die Videoüberwachung in beliebigem Umfang und zu beliebigen Bedingungen durchzuführen. Vielmehr muss auch dann der Umfang auf das Notwendige beschränkt werden ...

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