BGH: Zur Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke (”Beate Uhse”) im Rahmen der Google AdWords-Werbung

BGH, Urteil vom 20.02.2013, AZ. I ZR 172/11 Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV

Der BGH hat entschieden, dass die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Werbende Raubkopien des markengeschützten Produktes anbietet oder die markengeschützten Produkte in einem negativen Licht dargestellt werden. Erlaubt sein soll aber, so der Senat, das Angebot von Waren- oder Dienstleistungsalternativen zu dem markengeschützten Produkt. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2013 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt in Deutschland unter der Bezeichnung „Beate Uhse” Erotikartikel. Sie ist Inhaberin der für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 03, 05, 09, 10, 14, 16, 18, 25, 28, 35, 38, 41, 42, 43 und 45 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke 4 930 161 „BEATE UHSE”. Die Beklagte betreibt in ihrem Internet-Shop unter dem Domainnamen „eis.de” einen Internetversandhandel für Erotikprodukte. Die Beklagte verwendete im März 2010 die Bezeichnung „Beate Uhse” als Schlüsselwort, um eine vom Suchmaschinenbetreiber Google eröffnete Möglichkeit zur Werbung auf einem auf einer Internetseite erscheinenden Werbeplatz (AdWords-Anzeige) zu nutzen ...

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