(Anwalt Internetrecht Berlin) LG Frankfurt (Oder) vom 13.8.2013 zum Widerrufsrecht bei einer Partnervermittlungsseite (16 S 238/12)

Online-Partnervermittlungen sind en vogue. Die meisten von ihnen bieten Probemitgliedschaften an, in dem Partner gehobener Klasse den "idealen Lebenspartner" finden sollen.

Nach der Probezeit wird der Vertrag in das "Premium" Stadium überführt, ohne oftmals, wie hier, (nochmals) ordnungsgemäß auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Nach Ansicht des LG Frankfurt (Oder) sei zwischen der anfänglichen Registrierung und dem Abschluss der Premium-Mitgliedschaft zu unterscheiden. Maßgeblich für die Frage, ob über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, könne nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein.

Registrierung und Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft seien rechtlich als zwei unterschiedliche Erklärungen aufzufassen, weil die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet, vielmehr nach der Registrierung eine dauerhafte kostenlose Nutzung von Diensten sei.

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Urteil vom 13. August 2013

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Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.10.2012 (2.5 C 252/12) abgeändert und das Versäumnisurteil vom 20.6.2012 aufrechterhalten.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin betreibt die Internetseite ..., bei der sich die Beklagte angemeldet hatte. Die Internetseite soll bei der Suche nach einem „idealen Lebenspartner" helfen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von Beiträgen für eine „Premium-Mitgliedschaft".

Die Beklagte registrierte sich am 28.4.2011 auf der Internetseite der Klägerin ...

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