Abänderung eines Versorgungsausgleichs – und die Erfüllung der Wartezeit in der Rentenversicherung

Wird durch die veränderte Bewertung eines Anrechts die relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze nach §§ 51 Absatz 2 VersAusglG i. V. m. 225 Abs.2 und 3 FamFG nicht überschritten, kommt eine Abänderung dennoch unter dem Gesichts-punkt in Betracht, dass dadurch eine für die Versorgung des Ausgleichsberechtigten maßgebende Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt wird. An der erforderlichen Kausalität für eine Abänderung nach § 51 Absatz 5 VersAusglG fehlt es jedoch, wenn der Berechtigte durch eine weitere Abänderung zum Versorgungsausgleich aus einer früheren Ehe bereits die erforderlichen Wartezeitvoraussetzungen erreicht.

§ 51 VersorgungsausgleichsG regelt die Voraussetzungen für die Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Wertausgleich, die nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht – wie hier – getroffen worden ist. Die Vorschrift wird durch § 52 VersorgungsausgleichsG ergänzt, der Bestimmungen über die Durchführung des Verfahrens erhält. Beide Vorschriften kommen nur zur Anwendung, wenn sich das Abänderungsverfahren nach neuem Recht richtet.

§ 51 VersorgungsausgleichsG soll die Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Wertausgleich ermöglichen, wenn sich durch nachträgliche Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art der Ausgleichswert von in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechten wesentlich verändert hat. §§ 51 Abs. 1 und 2 VersorgungsausgleichsG regeln deshalb in Verbindung mit § 225 Abs. 2 und 3 FamFG die Zulässigkeit einer Abänderung wegen einer Wertänderung von Anrechten, die in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen worden waren. Für die Zulässigkeit des Abänderungsbegehrens nach neuem Recht genügt, dass sich der Ausgleichswert (d. h. die Hälfte des Ehezeitanteils, § 1 Abs. 2 Satz 2 VersorgungsausgleichsG) nur eines Anrechts, das in den Ausgleich einbezogen worden war, wesentlich geändert hat ...

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