(Markenrecht) OLG München vom 21.2.2013 – Verletzung einer Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf in den USA und Reimport (6 U 1497/12)

Das Inverkehrbringen einer Ware durch den Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung führt zur gemeinschaftsweiten bzw EWR weiten Erschöpfung des Markenrechts. Gegen die Einfuhr in den EWR kann sich der Markeninhaber wehren, da das Inverkehrbringen in anderen Staaten, beispielsweise in den USA, nicht zu einer autmatischen Erschöpfung der Markenrechte im Europäischen Wirtschaftsraum hat.

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06. März 2012, Az. 33 O 21024/10, abgeändert und wie folgt gefasst:

1. Der Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen,

2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen

3. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin € 1.780,20 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20. November 2010 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 5% zu tragen, der Beklagte hat 95% zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 100.000,-abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 100.000.-festgesetzt (Klageantrag zu Ziffer 1. € 90.000,-, Anträge zu Ziffern 2.a. und 2.b. jeweils € 5.000.-).

Die Parteien streiten um die Frage einer Verletzung der Gemeinschaftswortmarke Nr ...

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