Geheimdienste-Spionageskandal: Peter Schaar, übernehmen Sie!

Folgende Nachricht habe ich an den Bundesdatenschutzbeauftragten und die Bundesnetzagentur geschickt:

auf der Grundlage aktueller Berichterstattung stellt sich für mich folgende Frage betreffend die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses:

Kommen in Deutschland operierende Telekommunikations- und Internetanbieter (einschließlich Übertragungsnetzbetreiber), besonders Anbieter mit Sitz oder Muttergesellschaft im Ausland, Anordnungen ausländischer Stellen (z.B. ausländischer Nachrichtendienste) auf Übermittlung von Inhalt oder näheren Umständen von Telekommunikation nach, welche nicht über das Territorium der anordnenden Stelle geleitet wird (also z.B ...

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