Auch das AG Berlin - Mitte entscheidet "kein fliegender Gerichtsstand beim Filesharing", nur das AG München denkt immer noch anders

Kollege Kai Jüdemann berichtet hier über einen Hinweisbeschluss der Präsidentin des Amtsgericht Berlin Mitte vom 26.08.2013, Az. 6 C 65/13, in welchem dem fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Sachen der Garaus gemacht worden ist. Die Präsidentin des AG Mitte schreibt: Diese Rechtsprechung lässt sich nicht ohne weiteres auf unerlaubte Handlungen im Internet übertragen. Denn grundsätzlich ermöglicht das Internet einen Zugriff auf die darin vorhandenen Daten an jedem beliebigen Ort. Die Übertragung der für das Presserecht entwickelten Grundsätze würde zu einem ubiquitären Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet führen (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594). Ein solcher Gerichtsstand ist zu verneinen, es muss zumindest ein gewisser inhaltlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein (vgl. auch BGH a.a.O; LG Hamburg a.a.O.). Dem schließt sich das hiesige Gericht an. Eine zuständigkeitsbegründende Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit widerspricht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO. Die in § 32 ZPO geregelte besondere Zuständigkeit wird durch die besondere Beziehung der Streitigkeit zum Tat- und Handlungsort gerechtfertigt (vgl. BGH NJW 2010, 1753). Daran fehlt es im Internet. Eine besondere Beziehung zu einem besonderen Ort besteht gerade nicht (vgl. BGH a.a.O). Vielmehr entstände ein in jeder Hinsicht beliebiger Gerichtsstand, welcher den Regelungen der §§ 12 ff ZPO zuwiderliefe (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594). Die vom Gericht vertretene Rechtsansicht entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Dieser hält eine Einschränkung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes zugunsten eines Beklagtenschutzes und der Waffengleichheit für notwendig. Und begründet dies mit dem Willen des Gesetzgebers bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken: Die vom Gericht vertretene Rechtsansicht entspricht dem Willen des Gesetzgebers ...Zum vollständigen Artikel


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