2C_912/2012: BG zum Schutz vor Passivrauchen; Fümoar-Verbot in BS rechtmässig (amtl. Publ.)

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG) regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. In solchen Räumen ist das Rauchen untersagt. Indessen darf in besonderen Räumen, in denen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, das Rauchen gestatten werden (Raucherräume). Nach Art. 4 PaRG können die Kantone aber strengere Vorschriften “zum Schutz der Gesundheit” erlassen. Das hat der Kanton BS mit § 34 des Gastgewerbegesetzes (GGG) getan. § 34 GGG hat folgenden Inhalt:
In öffentlich zugänglichen Räumen ist das Rauchen verboten. Zum Zweck des Rauchens eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume (sog. Fumoirs) sind vom Rauchverbot ausgenommen. Auf Rauchverbote ist deutlich hinzuweisen.
Fraglich war, ob diese Regelung mit dem PaRG vereinbar ist. Das BGer kommt zum Ergebnis, dass § 34 GGG/BS den Zweck der bundesrechtlichen Regelung im PaRG nicht vereitelt. Wenn Art ...Zum vollständigen Artikel

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