OLG Hamm: Wer seinen Arbeitsplatz ohne Grund kündigt erhält keine Verfahrenskostenhilfe

Wer seinen Arbeitsplatz schuldhaft kündigt, dem wird im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein sog. fiktives Einkommen angesetzt. Dies kann zur Folge haben, dass Verfahrenskostenhilfe entweder nur mit Ratenzahlung oder überhaupt nicht bewilligt wird.

1. Sachverhalt

Im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens beantragte der Antragsgegner die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Der Antragsgegner hatte vor Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe seine Arbeitsstelle gekündigt. Die Bundesagentur für Arbeit hat dem Antragsteller eine Sperrzeit von zwölf Wochen verhängt. Das Amtsgericht verweigerte aufgrund der Kündigung die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Dagegen hatte der Antragsgegner Beschwerde eingelegt.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.05.2013 (Az.: 6 WF 87/12)

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde teilweise statt.

a) Das Oberlandesgericht stellte zunächst fest, dass das Amtsgericht richtigerweise davon ausgegangen sei, dass der Antragsgegner mutwillig seinen Arbeitsplatz gekündigt habe. Er habe keine Begründung dafür anführen können ...

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