Deutsches Arbeitsrecht. Die Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers rechtfertigt die fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied am 28.01.2013, dass eine Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber im deutschen Arbeitsrecht rechtfertigen kann.

Das Landesarbeitsgericht hob mit diesem Urteil eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden auf und wies damit die Klage eines Arbeitnehmers ab, der gegen eine fristlose Kündigung aufgrund seiner Konkurrenztätigkeit vorgehen wollte.

Im Gegensatz zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, das ausdrücklich von den Arbeitsvertragsparteien festgelegt werden muss, besteht nach deutschem Arbeitsrecht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein Verbot von Konkurrenztätigkeiten ohne dass dies ausdrücklich geregelt werden müsste. Daraus folgt, dass eine Konkurrenztätigkeit eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen kann, wodurch eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann. Damit die Kündigung wirksam ist, muss der Wettbewerbsverstoß aber messbar sein.

Im vorliegenden Fall vor dem deutschen Arbeitsgericht war der deutsche Arbeitnehmer gekündigt worden, nachdem er eine Tätigkeit, die er eigentlich für seinen Arbeitgeber hätte durchführen sollen, in eigenem Namen durchgeführt hatte. Zunächst hatte der Arbeitnehmer, der bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen als Rohrleitungsmoniteur tätig war, im Auftrag seines Arbeitsgebers Abflussrohre bei einer Kundin im Keller-und Küchenbereich besichtigt ...

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