AG Hamburg: Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen wegen Filesharing auf 124 EUR begrenzt!

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Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) erklärt, seine bisherige Rechtsprechung zum Gebührenerstattungsanspruch bei Abmahnungen wegen Filesharings nicht mehr fortsetzen zu wollen. Bei Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen, die von Privatnutzern begangen würden, seien im Hinblick auf den § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG, nachdem nur der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nunmehr von einem Streitwert von 1.000,- EUR auszugehen. Nach dem aktuellen RVG 2013 errechneten sich somit erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 124,00 EUR ...

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