Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes, der sich gegen den ihm zur Last gelegten Rotlichtverstoß gewehrt hat. Der 52jährige Betroffene aus Dortmund wollte am 20.09.2012 in Dortmund vom Brackeler Hellweg nach links in die Oesterstraße abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle ab, überquerte das Tankstellengelände und verließ dies an der Ausfahrt zur Oesterstraße, in die er nach links einbog.

Zur Abgrenzung des hier zu beurteilenden Fall von anderen ähnlich gelagerten Fällen hat das Oberlandesgericht Hamm deutlich gemacht, dass das Rotlicht einer Ampelanlage ein Halten vor der Kreuzung oder Einmündung anordne. Es schütze den Quer- oder Einmündungsverkehr, der sich aufgrund des für ihn angezeigten Grünlichts darauf verlassen können müsse, dass aus der gesperrten Fahrtrichtung keine Fahrzeuge in den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich hineinfahren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK