Seltene, aber wichtige Entscheidung im Steuerrecht: Verstoß der Finanzverwaltung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bejaht

Der dem Bundesfinanzhof seiner Entscheidung vom 15. Mai 2013 zugrunde liegende Sachverhalt ist in der Praxis nicht selten. Steuerbescheide sind häufig fehlerhaft. Steuerpflichtige legen daher oft gegen Steuerbescheide Einspruch ein. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens ist die Finanzverwaltung berechtigt, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Sie kann den Steuerbescheid sogar zu Lasten des Einspruchsführers ändern. Eine solche Änderung zu Lasten nennt der Steuerrechtler plakativ „Verböserung“. Eine solche „Verböserung“ setzt aber voraus, dass die Finanzverwaltung den Einspruchsführer unter Angabe von Gründen auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung hingewiesen und dem Einspruchsführer Gelegenheit gegeben hat, sich dazu zu äußern (§ 367 Absatz 2 Satz 2 AO).

In dem vom BFH entschiedenen Streitfall (Urteil vom 15. Mai 2013, VIII R 18/10, DStR 2013, 1477) hatte das Finanzamt dem Einspruchsführer die Rücknahme des Einspruchs empfohlen ...

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