Riester-Rente: Der Ausschluss von Rechtsanwälten und Steuerberatern vom Sonderausgabenabzug ist nicht verfassungswidrig

Die Nichteinbeziehung eines Pflichtversicherten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (Steuerberaterversorgung) in die Begünstigung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 S. 1 EStG für Altersvorsorgebeiträge zur sogenannten Riester-Rente verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG (FG München 5.3.12, 7 K 2772/09, Rev. BFH X R 11/13). Der Kläger erzielte als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er war zunächst bei der Deutschen Rentenversicherung gesetzlich rentenversichert, wurde dann jedoch von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zugunsten der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung befreit. Mit Einspruch gegen mehrere Einkommensteuerbescheide machte er einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 S.1 EStG erfolglos geltend. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass er die Voraussetzungen für einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug nicht erfülle, da er in den Streitjahren nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen sei. Mit ihrer Klage halten die Kläger an ihrem Begehren fest. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen des 10a Abs. 1 S. 1 EStG. Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte und Steuerberater könne nicht anders beurteilt werden, als die Pflichtmitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung. Beide Einrichtungen seien unter den Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung des § 10a Abs. 1 EStG zu subsumieren. Bei beiden Einrichtungen bestehe eine Pflichtmitgliedschaft und in keiner der Einrichtungen werde der Kläger von der demografischen Entwicklung verschont ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK