Regalsystem „Tegometall“ vs. „EDEN“: Kein Designschutz bei Interesse an „ästhetischer Kompatibilität“

Wandregal “EDEN” nach dem Design von “Tegometall”

Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14. Januar 2013 schuf der Bundesgerichtshof (BGH) eine neue Lücke im wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz: Er erlaubte den Vertrieb eines kompatiblen Regalsystemen eines zu einem seit Jahrzehnten verkauften und durch das Wettbewerbsrecht geschützten Regalsystemen, wenn

die Abnehmer wegen eines Ersatz oder Erweiterungsbedarfs ein Interesse an der Verfügbarkeit von Konkurrenzprodukten haben, die auch in der äußeren Gestaltung kompatibel sind.

Bisher hatte der BGH eine Ausnahme vom wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nur bei einem Abnehmerinteresse an technischer Kompatibilität zugelassen. Hinsichtlich der sonstigen Gestaltung musste es sich jedoch vom Originalprodukt unterscheiden.

Was war geschehen?

Die klagende Firma „Tegometall“ verkauft ihr Regalsysteme für den Ladenbau seit über 30 Jahren in Deutschland. Der BGH geht von einem Marktanteil im Ladenbau von 30% aus. Die beklagte Firma „EDEN“ mit Sitz in der Tschechischen Republik vertreibt seit 2008 ein zu „Tegometall“ kompatibles Regalsystem. Einzige erkennbare Unterscheidungsmerkmale waren die in die Regalteile eingeprägten unauffälligen Beschriftungen „Tegometall“ bzw. „EDEN“.

Einen Sonderrechtsschutz wie ein Geschmacksmuster oder Patent besitzt „Tegometall“ nicht. Deshalb stützte „Tegometall“ die Klage auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Denn gemäß § 4 Nr. 9 UWG

ist es untersagt Waren anzubieten, die eine Nachahmung der Waren eines Mitbewerbers sind, wenn dadurch eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeigeführt wird.

Das wird nach ständiger Rechtsprechung an der „wettbewerblichen Eigenart“ festgemacht ...

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