OLG Hamm: Warnhinweise für Spielzeug müssen mit dem Begriff “Achtung” eingeleitet werden, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt

OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2013, Az. 4 U 194/12 § 7 Abs. 1 der 2. GPSGV, § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV, § 11 Abs. 4 der 2. GPSGV; § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der Spielzeug verkauft und gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV bestimmte Warnhinweise erteilen muss, diese Warnhinweise mit dem Wort “Achtung” einleiten muss. Dem Händler ist es nicht freigestellt, andere Begriffe wie z.B. “Sicherheitshinweise” zu verwenden, anderenfalls er einen Wettbewerbsverstoß begeht und sich der Gefahr einer Abmahnung aussetzt. Der Senat wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verstoß nicht um eine “Bagatelle”, sondern um eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen handele. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.09.2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A. Von der Tatbestandsdarstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

B. Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Denn die zulässige Klage ist in dem vom Landgericht tenorierten Umfang begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in diesem Umfang gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB zu.

I. Der Kläger kann unter den gegebenen Umständen gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB statt der Freistellung von den anwaltlichen Abmahnkosten nach §§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, 257 S. 1 BGB Schadensersatz in Geld (§ 250 S. 2 BGB) verlangen (hierzu MünchKomm-Krüger, BGB, 6. Aufl., § 257 Rn. 12) - und dies hat er mit der Klageerhebung getan (hierzu Palandt-Grüneberg, BGB , 71. Aufl., § 281 Rn. 50).

Die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB sind erfüllt ...

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