Innenstadt-Verbot für Hooligans bei Heimspielen

Nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist eine Stadt berechtigt, Aufenthalts- und Betretungsverbote auszusprechen. Solche Verbote für einen bestimmten örtlichen Bereich sind dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Für das Betretungsverbot ist nicht zwingend erforderlich, dass der Betroffene bereits wegen einer Straftat verurteilt ist. Es genügt, dass er z.B. in der gewaltbereiten Fußballfan-Szene selbst auffällig geworden ist.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig in den hier vorliegenden Eilverfahren, mit denen sich Betroffene gegen die ausgesprochenen Verbote der Stadt Braunschweig gegenüber Hooligans und andere sogenannte Problemfans von Eintracht Braunschweig, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen zu betreten, gewehrt haben. Die Stadt verbot den Betroffenen, die Bereiche Innenstadt, Stadion und Bahnhof an Heimspieltagen der Bundesligamannschaft von Eintracht Braunschweig in dem Zeitraum von 3 Stunden vor Spielbeginn bis 6 Stunden nach Spielende zu betreten. Das Verbot gilt bis zum 1. Juni 2014. Gegen diese Verbote haben sechs Betroffene am 21. August Eilanträge beim Verwaltungsgericht gestellt und Klage erhoben. Die Antragsteller sind zwischen 19 und 53 Jahre alt und wohnen in Braunschweig sowie im Landkreis Peine. Einem Antragsteller aus dem Landkreis Peine hatte die Stadt darüber hinaus verboten, das gesamte Stadtgebiet zu betreten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sei die Stadt nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung berechtigt gewesen, die Aufenthalts- und Betretungsverbote auszusprechen. Solche Verbote für einen bestimmten örtlichen Bereich seien dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird ...

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