Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Liegt zum Zeitpunkt des Beginns Straßenbauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vor, können die durch die Baumaßnahmen entstandenen Kosten einer Stadt nicht mehr abgerechnet werden.

So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage einer Immobilienfirma gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen stattgegeben. Damit gibt das Verwaltungsgericht Halle seine bisherige Rechtsprechung auf und weicht damit auch von der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ab, wonach es ausreichte, dass eine wirksame Beitragssatzung erst nach Beendigung der Bauarbeiten beschlossen wurde. Geklagt hatte die Immobilienfirma gegen die Stadt Halle, die für die ihr entstandenen Kosten für eine durchgeführte Straßenausbaumaßnahme die Immobilienfirma heranziehen wollte.

In seiner Urteilsbegründung hat sich das Verwaltungsgericht Halle auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezogen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlusses vom 5. März 2013 entschieden, dass eine Regelung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes zur Verjährung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der sogenannten Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit verstößt ...

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