Energiekartellbehörde Baden-Württemberg veröffentlicht Musterkriterienkatalog zur Konzessionsvergabe

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Die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) hat im Juni 2012 den Entwurf eines Musterkriterienkatalogs vorgestellt, der bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen eine (unverbindliche!) Orientierungshilfe geben soll. Dieser Entwurf ist auf heftige Kritik gestoßen – aber die Behörde hat nunmehr am 9.7.2013 die finale Fassung veröffentlicht. Kommunen und Verbände kritisieren an dem Vorstoß insbesondere, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehlt, einen solchen Katalog überhaupt aufzustellen, und dass die Interessen der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Die finale Fassung des Musterkriterienkatalogs entspricht inhaltlich weitgehend dem Konsultationsentwurf vom Juli 2012. Damit blieben die im Rahmen des Konsultationsverfahrens, insbesondere von Seiten der Kommunen, dem Städtetag und dem Gemeindetag Baden-Württemberg sowie der GEODE und des VKU geäußerten Bedenken gegen den Kriterienkatalog leider größtenteils unberücksichtigt (wir berichteten).

Nach dem Musterkriterienkatalog der EKartB sollen sowohl die Belange der vergebenden Kommune als auch der von den Bewerbern angebotene Konzessionsvertrag mit jeweils lediglich maximal 15 Prozent in die Entscheidung der Kommune über den künftigen Konzessionsvertragspartner eingehen können. Die Kommunen sehen hierin insbesondere einen Eingriff in die ihnen nach Art. 28 Abs. 2 GG garantierte kommunale Selbstverwaltung, das ihnen das Recht gibt, die örtliche Energieversorgung in ihrem Sinne zu gestalten. Im Übrigen verwundert, dass der Inhalt des Konzessionsvertrages – dessen Neuabschluss immerhin der wesentliche Inhalt eines Strom- bzw. Gaskonzessionsverfahrens ist – nur so gering ins Gewicht fallen soll bei der Vergabeentscheidung.

Nach einem Beschluss des VG Oldenburg vom 17.7.2012 (Az ...

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