Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

Ein weichender Miterbe eines Hofes ist an den Erlösen aus Grundstücksverkäufen zu beteiligen. Ihm steht eine Nachabfindung zu. Die Nachabfindungspflicht des Hoferben entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn ein Grundstücksverkauf als letztes Mittel zur Erhaltung des Hofes notwendig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Verkauf von Grundstücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer weichenden Erbin, die Nachabfindungsansprüche geltend gemacht hat, entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld teilweise abgeändert. Die im Jahre 2011 verstorbene Erblasserin war Eigentümerin eines in Coesfeld gelegenen, ca. 60 ha großen landwirtschaftlichen Hofes im Sinne der Höfeordnung. Ihre seinerzeit 60jährige Tochter, die Antragstellerin, war weichende Miterbin mit einer hälftigen Erbquote. Im Jahre 1999 übertrug die Erblasserin den Hof im Wege der vorweggenommen Erbfolge dem heute 34 Jahre alten Antragsgegner, ihrem Enkel. Zuvor hatte sie den Hof an ihren Sohn, den Vater des Antragsgegners, und dessen Ehefrau verpachtet. Den Pachtbetrieb übernahm der Antragsgegner im Jahre 2006. In den Jahren 2004 und 2007 veräußerte er ca. 15 ha der zum Hof gehörenden Flächen für einen Kaufpreis von ca. 460.000 €, nach seiner Darstellung um einen Teil der mit der Hofübernahme auf ihn übertragenden betrieblichen Verbindlichkeiten abzutragen. Im Jahre 2009 strukturierte der Antragsgegner den Hof in einen Nebenerwerbsbetrieb um ...

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