BMF-Schreiben vom 29. August 2013 – IV A 3 – S 0338/07/10010 -

Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung:

“Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I Seite 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 (BStBl I Seite 839) neu gefasst worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:

“Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungs-konfo ...

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