Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung

Eine Auskunft kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch den negativen Inhalt haben, dass dem Schuldner die Auskunftstatsachen nicht bekannt sind.

In dieser Weise ist der vorliegende Streitfall gelagert. Die Beklagte hat nunmehr konkret dargelegt, sie habe in dem betreffenden Zeitraum über kein EDVSystem verfügt, in dem Daten zu Ausschreibungsvorgängen hinterlegt seien. Ausschreibungsunterlagen aus damaliger Zeit seien, wie die Beklagte im Einzelnen vorgetragen hat, nicht mehr vorhanden.

Erfüllung im Sinne von § 362 BGB tritt zwar nicht ein, wenn die Erklärung nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist. Dies beurteilt sich nicht nach der Einschätzung durch den Auskunftsberechtigten, sondern nach objektiven Umständen unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung ...

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