(Anwalt Urheberrecht Berlin) Hinweisbeschluss AG Mitte vom 26.8.2013 – Kein fliegender Gerichtsstand beim File-Sharing (6 C 65/13)

Die Präsidentin des Amtsgericht Mitte hat uns am heutigen Tag einen Hinweisbeschluss übermittelt, in dem die Kanzlei BaumgartenBrandt auffordert wird, die Verweisung an das Wohnsitzgericht der beklagten Partei zu beantragen. Das Gericht hält den sogenannten fliegenden Gerichtsstand in File-Sharing Fällen für nicht anwendbar, da dieser zu einem ubitiquären Gerichtsstand führte, der dem Sinn des § 32 ZPO entgegen liefe. Nicht ausreichend sei der Anknüpfungspunkt der Abrufbarkeit.

Dies entspräche auch dem Willen des Gesetzgebers. Insoweit verweist das Gericht auf die aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen.

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Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg nicht gegeben sein dürfte. Die Zuständigkeit folgt nach Ansicht des Gerichts nicht aus § 32 ZPO.

Bei unerlaubten Handlungen durch Veröffentlichungen in Presseerzeugnissen (insbesondere Persönlichkeitsrechtsverletzungen) stellt die obergerichtliche Rechtsprechung darauf ab, dass die unerlaubte Handlung an jedem Ort begangen werde, an dem das Presseerzeugnis bestimmungsgemäß und nicht nur zufällig dritten Personen zur Kenntnis gebracht werde (BGH NJW 2010, 1752).

Diese Rechtsprechung lässt sich nicht ohne weiteres auf unerlaubte Handlungen im Internet übertragen. Denn grundsätzlich ermöglicht das Internet einen Zugriff auf die darin vorhandenen Daten an jedem beliebigen Ort. Die Übertragung der für das Presserecht entwickelten Grundsätze würde zu einem ubiquitären Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet führen (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594). Ein solcher Gerichtsstand ist zu verneinen, es muss zumindest ein gewisser inhaltlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein (vgl. auch BGH a.a.O; LG Hamburg a.a.O.). Dem schließt sich das hiesige Gericht an ...

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