Verfassungsgericht – Schweigepflichtsentbindungserklärungen in Versicherungsverträgen sind eng auszulgen

Schweigepflichtsentbindungserklärungen werden häufig von Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherern gefordert. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.2013 sind entsprechende Klauseln in Versicherungsverträgen eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte sich die Versicherungsnehmerin geweigert, eine umfassende Schweigepflichtentbindungserklärung zu unterzeichnen. Sie bot aber Einzelermächtigungen an ...

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