Verbraucherzentraler Bundesverband stellt weiter zahlreiche Rechtsverstöße bei Online-Vertragsabschlüssen fest!

Der vzbv hat in einer Presseinfo mitgeteilt, dass trotz der gesetzlich eingeführten Buttonlösung, die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen soll, zahlreiche Rechtsverstöße beim Vertragsschluss per Internet festgestellt und bisher 20 Unterlassungsverfahren eingeleitet wurden.

Das LG Leipzig verbot es der JW Handelssysteme GmbH nun auf ihrer Internetseite melango.de Verbrauchern Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen „Kaufen“-Button zu verwenden (LG Leipzig Urteil vom 26.07.2013, Az.: 08 O 3495/12). Das LG Koblenz erklärte die Werbung auf der Internetseite web.de wegen fehlender Aufklärung über Preis und Vertragslaufzeit für unzulässig (LG Koblenz Urteil vom 01.08.2013, Az.: 1 O 55/13).

Der vzbv überprüfte nach Inkrafttreten der Buttonlösung 20 Internetseiten und ermittelte, wie die Online-Anbieter immer noch versuchen, Verbraucher in die Abofalle zu locken. Eine neue Art dafür fand der vzbv auf der Internetseite melango.de, auf der der Anbieter in den Vertragsbedingungen vorgab, sich nur an Unternehmer zu richten. Tatsächlich konnten sich aber auch Verbraucher problemlos anmelden und erhielten nach der Registrierung eine Rechnung über eine Grundgebühr von 249 € und eine Aufnahmegebühr von 199 €. Der Hinweis auf diese Gebühren befand sich versteckt am rechten Bildrand der Anmeldeseite ...

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