Unfall beim Anfahren an Ampel – Haftungsverteilung

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat zur Haftungsverteilung bei einem Unfall Stellung genommen zwischen einem an einer Ampel anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gesteuert hat (Urteil vom 30.10.2012, Az.: I-9 U 5/12). Das OLG hat auf die Berufung des Klägers ein Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und dem Kläger gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls einen Anspruch zugesprochen aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1 AuslPflVersG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG auf Zahlung von Schadensersatz von € 2.499,07. Das OLG hat ausgeführt, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, der an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, niemanden gefährden dürfe. Bei einem Fahrstreifenwechsel müsse der Fahrer Sichtkontakt herstellen zu dem vom Fahrstreifenwechsel betroffenen Verkehrsteilnehmer. Sofern die Fahrzeuge beim Anfahren zusammenstoßen, habe der Spurwechsler den höheren Schadensanteil zu tragen ...

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