Umsatzsteuersatz und “Gestaltungsmissbrauch” beim Partyservice

Die Lieferung von Speisen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Bei Mitlieferung von Tellern und Besteck unterliegt dieser partymäßige “Fullservice” insgesamt dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Und wenn nun der Metzger die Gerichte und seine Ehefrau, eine Gastwirtin, Teller und Besteck liefert? Dann kann das nach Ansicht des Bundesfinanzhofs einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch darstellen und ebenfalls zum vollen Umsatzsteuersatz auf alles führen:

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7% für “die Lieferungen” der in der Anlage bezeichneten Gegenstände.

Nach § 3 Abs. 1 UStG sind “Lieferungen eines Unternehmens … Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht)”. § 3 Abs. 9 UStG hatte in den Streitjahren folgenden Wortlaut: “Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. … Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist eine sonstige Leistung. Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden.”

Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, wonach als Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, und auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, wonach als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung eines Gegenstands i.S. des Art. 5 dieser Richtlinie ist ...

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