Spielzeughandel im Internet

Beim Internethandel muss im Allgemeinen eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften beachtet werden. Für Online-Spielzeughändler gilt zudem noch die 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug/ 2. GPSGV), welche die EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug RL 2009/48/ EG umsetzt.

Nach § 11 2. GPSGV trifft demnach den Hersteller des Spielzeuges eine Pflicht Warnhinweise gut sichtbar an dem Spielzeug bzw. der Verpackung anzubringen. Weiterhin müssen sie gem. § 11 Abs. 3 2. GPSGV mit dem Wort „Achtung“ beginnen. Dass diese Hinweispflicht auch beim Onlinevertrieb besteht ergibt sich aus § 11 Abs. 4 S.2. 2. GSPVG.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 16.05.2013 (Az: 4 U 194/12) festgestellt, dass die Pflichten zur Anbringung von Warnhinweisen nicht nur den Hersteller, sondern beim Internet-/Versandhandel notwendigerweise auch den jeweiligen Händler treffen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Warnhinweise gem ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK