OLG Düsseldorf: Auch bei einer Werbung ohne Bestellmöglichkeit besteht Impressumspflicht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2012, Az. I-20 U 147/11 § 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 1 TMG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei Schaltung einer Werbung im Internet - auch wenn diese keine Bestellmöglichkeit oder sonstige Interaktionsmöglichkeiten hat - ein vollständiges Impressum des Anbieters vorgehalten werden muss. Auch eine solche Werbung sei als Telemediendienst anzusehen, für welchen die Pflichten der Anbieterkennzeichnung gelten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.06.2011 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- € abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung (Anlage K 1) zum Zweck der Vertretung und Förderung der fachlichen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen qualifizierter Unfallfahrzeughändler in Deutschland gegründet wurde. Er nimmt die Beklagte wegen Verstoßes gegen die Impressumpflicht im Internet auf Unterlassen in Anspruch. Die Beklagte gehört der DEKRA an und befasst sich mit der Erstellung von Kfz-Schadensgutachten. Sie stellte am 22.02.2010 ein Kraftfahrzeug in die von einem Dritten betriebene Kraftfahrzeugrestwertbörse car.TV ein, ohne Impressumsdaten mitzuteilen. Auf car.TV können von Unternehmen wie der Beklagten Unfallfahrzeuge präsentiert werden. Nach den Geschäftsbedingungen von car.TV (Anlage K 6) handelt es sich bei dieser Präsentation nicht um ein bindendes Verkaufsangebot, § 2 Nr. 2 Satz 2 2. Halbsatz. Bieten können nur registrierte Gewerbetreibende aus dem Automobilbereich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK