Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 1 von 2)

Übliche Klauseln in Subunternehmer-Verträgen zum Schutz des Auftraggebers: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln. Was oft vergessen wird: Solche Klauseln sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Und auch das Kartellrecht spielt bei der Beurteilung eine Rolle. Nachfolgend stellen wir zwei maßgebliche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) aus diesem Bereich vor…

I. Der BGH zu Subunternehmer-Verträgen

Speziell zu Subunternehmer-Verträgen sind unter anderem die beiden folgenden BGH-Urteile relevant:

Das BGH-Urteil vom 12.05.1998 (Az. KZR 18/97) und das BGH-Urteil vom 10.12.2008 (Az. KZR 54/08 ).

Im dem Urteil aus dem Jahr 1998 ging es unter anderem um die kartellrechtliche Beurteilung einer zeitlich, räumlich und gegenständlich beschränkten Kundenschutzklausel (siehe unten Ziffer II.), in dem Urteil aus dem Jahr 2008 um die Frage der Zulässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes (siehe Teil 2).

II. Das BGH-Urteil vom 12.05.1998 (Az. KZR 18/97) 1. Der Sachverhalt

In dem Fall ging es um einen zwischen zwei Gebäudereinigern geschlossenen Subunternehmervertrag.

Sie hatten einen Rahmenvertrag geschlossen, wonach der Kläger als Subunternehmer für den Beklagten tätig werden sollte. Unter anderem wurde darin vereinbart:

"(1) Der Subunternehmer verpflichtet sich, der Fa. H.E. (Beklagte) weder mittelbar noch unmittelbar Arbeitskräfte abzuwerben. (2) Der Subunternehmer verpflichtet sich weiterhin, mit der Fa. H.E. während der Dauer des Subunternehmervertrages nicht in Konkurrenz zu treten und die Kunden der Fa. H.E. nicht abzuwerben. (3) Der Subunternehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 1 Jahr nach Beendigung dieser Vereinbarung bzw. von Einzelverträgen über einzelne Objekte keine vertraglichen Beziehungen zu Kunden der Fa. H.E. einzugehen, insbesondere nicht zu solchen Kunden, bei denen der Subunternehmer durch die Fa. H.E. eingesetzt wurde ...

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