Leistungsumfang beim Schlüsselfertigbau und Pflichten des Objektüberwachers

Das OLG Naumburg hat mit Entscheidung vom 20.06.2013 (1 U 91/12; kostenloser Abruf der Entscheidung im Internet noch nicht verfügbar, wird ergänzt) den Leistungsumfang bei einem pauschal abzurechnenden Schlüsselfertigbau konturiert. Im amtlichen Leitsatz stellt das Gericht fest:

“Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in aller Regel auch der zu erbringende Leistungsumfang pauschaliert. Vom vereinbarten Leistungsinhalt sind dann alle Leistungen umfasst, die für die Erreichung des Vertragszweckes nach den Regeln der Technik für ein zweckgerechtes und mangelfreies Bauwerk erforderlich und vorhersehbar sind. Die bloße Abarbeitung eines insoweit unvollständigen Leistungsverzeichnisses des Auftraggebers genügt dem nicht. (amtlicher Leitsatz)”

Das Gericht stellte klar, dass bei Vereinbarung eines Pauschalpreises für die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks der ausführende Generalunternehmer sich nicht auf ein lückenhaftes Leistungsverzeichnis berufen könne. Vielmehr seien vom vereinbarten Leistungsinhalt alle Leistungen umfasst, die für die Erreichung des Vertragszwecks nach den Regeln der Technik für ein zweckgerechtes und mangelfreies Bauwerk erforderlich und vorhersehbar sind ...

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