Konzernhaftung auch beim Kartellschadensersatz?

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Mittlerweile sind mehr als zehn Jahre vergangen, seit der EuGH in seinem epochalen Urteil Courage vs. Crehan die europarechtliche Grundlage für direkte Schadensersatzansprüche von Kartellgeschädigten gegen Kartellanten gelegt hat. Doch die Anzahl der zivilrechtlichen Schadenersatzklagen hat bisher nur langsam zugenommen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich – sicher ist jedoch, dass eine sorgfältige Geschäftsführung verlangt, mögliche Schadensersatzansprüche erst einmal gründlich zu prüfen. Für kartellgeschädigte Unternehmen stellt sich dann die Frage, gegen welche Unternehmen sie ihre Forderungen richten sollen. Denn neben dem eigenen Lieferanten bzw. Abnehmer könnte dafür vor allem auch deren jeweilige Muttergesellschaft in Betracht kommen. Letztere ist für den Kläger sogar besonders interessant, nicht zuletzt deshalb, weil sie regelmäßig ausreichend kapitalisiert sein wird. Bei den operativ in das Kartell verwickelten Tochtergesellschaften ist das nicht immer der Fall.

Gerade langfristig praktizierte, branchenweite Kartelle, die hohe Schäden verursacht haben, werfen deshalb eine Grundsatzfrage auf, die vor allem in ihrer zivilrechtlichen Dimension nach wie vor höchstrichterlich nicht geklärt ist – und das ist die nach der Haftungszuordnung im Konzern.

Dabei geht es einerseits darum, ob die Kartellverstöße der Tochter ihrer Muttergesellschaft zuordenbar sind und letztere dann ebenfalls gesamtschuldnerisch das Bußgeld schuldet. Andererseits stellt sich die Frage der Gesamtschuldnerschaft auch gegenüber den Kartellopfern, die zivilrechtlich Ausgleich ihrer Schäden verlangen. Im deutschen Schrifttum wird letzteres mehrheitlich mit Verweis auf das so genannte Trennungsprinzip verneint. Ein aktuelles Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)vom 8.5.2013 in Sachen Eni SpA ./. Kommission gibt erneut Anlass diese vorherrschende Literaturansicht zu hinterfragen ...

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