Kinderpornographie in Worte gefasst – Wiedergabe eines wirklichkeitsnahen Geschehnisses?

Ein Gastbeitrag von Sophie Schirren, Jurastudentin aus Berlin, über die neuste Entscheidung des BGH zum Thema Kinderpornographie vom 19. März 2013, 1 StR 8/ 13.

Das Thema Kinderpornographie ist eines jener Themen, die eine hohe gesellschaftliche Relevanz aufweisen. Im Zeitalter des Internets erweist es sich als zunehmend schwer, ihrer Entstehung und Verbreitung beizukommen und sowohl Jugendschutz als auch den Schutz der missbrauchten Darsteller zu gewährleisten.§ 184b StGB, um den es im Folgenden gehen soll, ahndet Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften.Wer kinderpornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben, besitzt, macht sich strafbar.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt beschrieb der Angeklagte in einer Email, wie er an dem entblößten Penis des dreijährigen Sohnes eines Freundes manipuliert habe, bis dieser erigiert sei, und wie zunächst er an dem Kind und sodann das Kind an ihm den Oralverkehr ausgeführt habe. Das Urteil des BGH verhält sich nicht dazu, ob diese Email ein fiktives oder reales Geschehen beschreibt. Die Email versendete der Angeklagte an einen Dritten. Das Landgericht Augsburg verurteilte den Angeklagten wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b Abs. 2 StGB. Die Revision des Angeklagten hatte nun Erfolg: der BGH urteilte, dass die Urteilsgründe des Landgerichts sachlich- rechtlicher Nachprüfung nicht stand hielten und sprach den Angeklagten frei.

Zwar bejahte BGH in seiner Begründung, dass eine Email, in der mit Worten von einem sexuellen Missbrauch an Kindern berichtet wird, grundsätzlich auch eine „kinderpornographische Schrift“ i. S. d. § 184b Abs. 2 StGB darstellen kann.

Hierfür sei nach Auffassung des BGH aber Voraussetzung, dass ein „tatsächliches“ und „wirklichkeitsnahes“ Geschehen wiedergeben wird ...

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