KG Berlin: Zur Verletzung der Namensrechte der Republik Aserbaidschan durch die Domain aserbaidschan.de

KG Berlin, Urteil vom 07.06.2013, Az. 5 U 110/12 § 12 BGB

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Domain aserbaidschan.de die Namensrechte der Republik Aserbaidschan verletzt. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht

Urteil

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2012 - 9 O 569/11 - wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils wegen der Unterlassung Sicherheit in Höhe von 25.000 EUR und wegen der zu vollstreckenden Geldforderungen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (nachfolgend: “LGU” nebst Seitenzahl des Urteilsumdrucks) einschließlich der dort wieder gegebenen erstinstanzlichen Anträge mit den folgenden (z.T. korrigierenden) Ergänzungen Bezug genommen:

Hinsichtlich der in LGU 2 bezüglich “aserbaidschan.de” erwähnten Domaininhaberschaft des Beklagten gilt Folgendes: Nachdem die DENIC e.G. (nachfolgend: “die DENIC”) das diesbezüglich mit dem Beklagten eingegangene Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 außerordentlich gekündigt hatte (LGU 3), teilte sie diesem mit E-Mail vom 2. Januar 2012 (Anlage B 6) mit, die Domain “nunmehr gelöscht” zu haben, und die Klägerin rückte aufgrund eines zu ihren Gunsten eingetragenen “Disputes” als eingetragene Domaininhaberin nach (und ist dies seither auch bis heute).

Die in LGU 2 erwähnte Weiterleitung beim Aufruf von www.aserbaidschan.de erfolgte (vor besagter Kündigung) auf www.tou… .de (nicht: “www.tu… ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK