Die Höhe der Zweitwohungssteuer

Für die verfassungsrechtliche Beurteilung einer Zweitwohnungssteuer ist es nicht entscheidend, ob ein bestimmter – mehr oder weniger willkürlich festgelegter – Steuersatz überschritten wird, sondern es kommt darauf an, ob die Höhe der Steuer das Innehaben einer Zweitwohnung wirtschaftlich unmöglich macht.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Zweitwohnungssteuer der Stadt Baden-Baden als nicht unverhältnismäßig angesehen. Die Klägerin, eine russische Staatsangehörige, ist Eigentümerin einer 146 m² großen, von ihr selbst genutzten Zweitwohnung in Baden-Baden. Der Steuersatz der städtischen Zweitwohnungssteuer bemisst sich nach dem jährlichen Mietaufwand, und zwar gestaffelt nach dessen Anteilen bis 2.500 Euro (20%), über 2.500 Euro bis zu 5.000 Euro (27,5%) und darüber (35%). Wird eine Zweitwohnung selbst genutzt, kommt es auf die übliche Miete an, die anhand von Mieten für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung geschätzt wird. Für die Wohnung der Klägerin schätzte die Stadt die übliche Jahresmiete auf etwas über 11.000 Euro, indem sie den steuerlichen Einheitswert auf der Basis der Jahresrohmiete von 1964 anhand von Mietpreissteigerungen hochrechnete. Ausgehend davon setzte sie die jährliche Zweitwohnungssteuer auf 3.387,90 Euro fest. Die Klägerin rügte, schon die Höhe der Steuer verletze ihr Eigentumsgrundrecht. Außerdem sei die Schätzung fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte den Abgabenbescheid der Stadt wegen fehlerhafter Steuerberechnung beanstandet. Dagegen hat die Stadt Baden-Baden Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei die festgesetzte Zweitwohnungssteuer mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere der Höhe nach nicht unverhältnismäßig. Die Steuerbelastung der Klägerin, die ca ...

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