Die Farbgestaltung der Kräuterschnapsetiketten

Eine Abgrenzungsvereinbarung zweier konkurrierender Unternehmen gilt – wie die Marken selbst – grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Ist die Vereinbarung nicht aus kartellrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig und hat eine wesentliche Veränderung der Marktverhältnisse nicht stattgefunden, fehlt es für eine Kündigung an einem wichtigen Kündigungsgrund, wenn ein Festhalten an dem Vertrag auch nicht unzumutbar ist.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Braunschweig die Klage eines Kräuterschnapsherstellers abgewiesen, bei der es um die Frage der Gültigkeit einer mit einem Konkurrenten geschlossenen Abgrenzungsvereinbarung ging. Geklagt hat ein in Wolfenbüttel ansässiger Hersteller gegen den Wettbewerber aus Rheinberg. Die beiden Spirituosenhersteller hatten im Jahre 1974 einen Vertrag geschlossen, der die Verwendung der Farben Grün und Orange auf den Etiketten und Verpackungen der Kräuterschnapsflaschen regelte. Der Vertrag sah vor, dass die Verwendung der Farbe Grün in dominierender Weise der Beklagten vorbehalten war, während umgekehrt der Klägerin die Verwendung der Farbe Orange zustand. Dementsprechend gestalteten die Parteien über Jahrzehnte ihren Marktauftritt.

Im Jahr 2009 kündigte die Klägerin diesen Vertrag wegen nach ihrer Ansicht veränderter Marktverhältnisse. Eine von der Klägerin in Auftrag gegebene Meinungsumfrage habe ergeben, dass die Mehrheit der Befragten die Farbe Grün mit der Klägerin verbinde und nicht mit der Beklagten. Auch die geringeren Werbeausgaben und rückläufige Absatzzahlen bei der Beklagten seien ein Beleg für die geänderten Verhältnisse ...

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