Der Straftäter in der Klinik

…trägt nicht Weiß, was Sie wieder glauben – er oder ggf. sie trägt gestreift!

Stellen Sie sich vor, der Strafgefangene X soll resozialisiert werden, Freigang, ein sinnvolle Tätigkeit, eine Arbeit, Gewöhnung an die Freiheit. Das wäre insgesamt eher etwas für Carsten Hoenig. Aber was fällt dem Arbeitsrechtler dazu ein? Erstmal nichts, aber ich bin ja auch nur Anwalt. Der Job von X fand in einem Universitätsklinikum statt. Der Personalrat hatte mehr Fantasie als ich – und wollte mitbestimmen – natürlich mit dem Ziel, den X nicht reinzulassen. Und es ist ja so. Kommt einer in den Betrieb, müssen Personalräte – wie Betriebsräte nach § 99 BetrVG – der „Eingliederung“ in Betrieb und Dienststelle zustimmen.

Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 14. August 2013 – BVerwG 6 P 8 ...

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