Der Drogenkonsum eines Polizisten in Ausbildung

Der Drogenkonsum eines Beamten steht generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften. Die Suspendierung eines Polizeikommissaranwärters vom Dienst wegen Drogenkonsums ist verhältnismäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines in der Ausbildung befindlichen Polizisten entschieden, dem der Dienstherr wegen Drogenkonsums die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten und die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung angeordnet hatte. Dagegen hat der Beamte vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Der Antragsteller ist seit dem Mai 2013 in Ausbildung zum Polizisten. Im Juli 2013 erhielten die Vorgesetzten Kenntnis darüber, dass der junge Beamte vor seiner Einstellung Kontakte zur Drogenszene hatte. Nachdem der Beamte hierzu vernommen worden war und dabei die Einnahme von Cannabis vor Antritt der Ausbildung eingeräumt hatte, verbot der Dienstherr ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Hiermit war der Anwärter nicht einverstanden, erhob Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Koblenz vorläufigen Rechtsschutz bis zu einer endgültigen Entscheidung, um weiterhin die Ausbildung zum Kommissar durchlaufen zu können.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz ergebe die Abwägung der gegenseitigen Interessen, dass die Belange des Anwärters zurückstehen müssten ...

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